Europa als Friedensmacht sicherer und widerstandsfähiger machen

Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt geschaffen und kann auch heute für ein mehr an Sicherheit sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa widerstandsfähiger wird und den äußeren und inneren Bedrohungen der Zukunft gewachsen ist.

Eine sichere Medikamentenversorgung gewährleisten

Mittlerweile werden mehr als 80 Prozent aller medizinischen Wirkstoffe in China und Indien hergestellt. Von 500 verschreibungspflichtigen Medikamenten, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als „versorgungsrelevant“ einstuft, werden 300 nach Angaben der Behörde von drei oder weniger Unternehmen produziert. Und immer wieder gibt es Meldungen, dass zu bestimmten Zeiten bestimmte Medikamente knapp werden – zum Beispiel Erkältungsmittel für Kinder im Herbst.

Die Pandemie hat die Notwendigkeit unterstrichen, die europäische Produktion von Schlüsselprodukten zu stärken und eine starke, widerstandsfähige EU-Gesundheitsindustrie aufzubauen. Dabei geht es um Geräte für Krankenhäuser, um pharmazeutische Wirkstoffe und Medikamente. Von der Europäischen Kommission ist hierzu schnell ein Vorschlag zur Pharmastrategie vorzulegen.

Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus? Meiner Meinung nach können und sollten wir hier nicht warten. Wir brauchen Investitionszuschüsse für Produktionsstätten und Zuschüsse zur Gewährung der Versorgungssicherheit. Da können auch wir im Münsterland aktiv werden, um unseren Standort zu stärken und einen Beitrag zu einer sicheren Medikamentenversorgung zu leisten!

Den Frieden sichern

Die Europäische Union ist das große Friedensprojekt. In der europäischen Geschichte sind lange Phasen des Friedens eher selten gewesen. Aber jetzt arbeiten in der EU Nationen eng zusammen, die vorher über Jahrhunderte verfeindet waren. Gibt es ein besseres Argument für Europa? Ich glaube nicht.

Eine Bedrohung für unsere Sicherheit ist heutzutage aber die Verbreitung von “Fake News”, die von politischer Stimmungsmache bis hin zu Verschwörungstheorien und Diskriminierung einzelner Gruppen reicht. Die Debatten verrohen und es wird immer schwieriger, manchmal überhaupt die Basis für ein gemeinsames Gespräch zu finden. Der Konsens des Miteinanders geht verloren, deshalb brauchen wir als Gesellschaft dringend sichere und faire Diskussionsräume, müssen erklären, wie Fakten geprüft werden und auch die nötige soziale Kompetenz fördern. Dabei stehen die Unternehmen in der Pflicht, die diese Informationen verbreiten – und aus dieser Pflicht dürfen wir sie nicht entlassen, notfalls mit juristischem Druck.

„Fake News“ und die aufgeheizten ideologischen Debatten im Netz werden leider von rechts außen, von rechtspopulistischen Parteien und Rechtsextremen, für ihre Stimmungsmache genutzt. Wir in den demokratischen Parteien müssen aber auch zugeben, dass wir es offensichtlich zu oft versäumt haben, die Menschen mitzunehmen. Was hilft dagegen? Ich glaube, es geht nur auf diesem Weg: Wir müssen unsere Politik, unsere Ideen und Vorschläge so offen, ehrlich und transparent wie möglich erklären. Wir dürfen uns nicht hinter Floskeln verstecken. Und wir sollten mit Versprechungen, die dann doch nur von Wahlkampf zu Wahlkampf gedacht sind, aufhören – und stattdessen einfach mutig handeln!

Die äußere Sicherheit stärken

Europa ist eine Friedensmacht in der globalisierten Welt. Es kommt jetzt darauf an, dass die fortschrittlichen Kräfte in Europa und in anderen Teilen der Welt eng zusammenarbeiten, um diesen Frieden zu erhalten. Dafür müssen wir selbstbewusst und mutig auftreten – und ich bin überzeugt davon, dass wir in Europa das auch können.

Wie bedroht unsere Sicherheit ist, wurde spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine deutlich. Es ist Krieg in Europa und auch wir haben die Gefahr nicht sehen wollen. Das darf nicht erneut passieren, also dürfen wir keine erneuten einseitigen Abhängigkeiten entstehen lassen. Was bedeutet das? Es bedeutet genau hinzusehen, mit wem wir partnerschaftlich zusammenarbeiten und uns breit aufzustellen zum Beispiel bei der Energieversorgung. Und es bedeutet natürlich auch, die militärische Zusammenarbeit in der Europäischen Union weiter auszubauen und dabei auch mehr Verantwortung zu übernehmen.